Prävention muss auf wissenschaftlicher Evidenz basieren
"Damit würde der Gesetzgeber von dem bewährten Grundsatz abrücken, dass die Politik einen rechtlichen Rahmen vorgibt, den die Selbstverwaltung evidenzbasiert ausgestaltet. Dieser Eingriff in die Kompetenzen der Selbstverwaltung führt nicht zu einer besseren Versorgung, sondern gefährdet die Qualität und Akzeptanz von Vorsorgeuntersuchungen und führt zu ordnungspolitischem Chaos", so der Bundesärztekammer-Präsident weiter.
Auch solle mit dem Entwurf der Einsatz von cholesterinsenkenden Medikamenten (Statinen) gefördert werden, sodass nach dem Gesetz künftig zwei Millionen Menschen zusätzlich einen Anspruch auf Versorgung mit diesen Präparaten hätten. Hier greift der Bund in die etablierten und gesetzlich geregelten Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses ein, der auf Grundlage evidenzbasierter Daten und Studien bewertet, wann ein Leistungsanspruch auf eine medikamentöse Therapie gegeben ist und wann nicht. Zu kurz komme im Entwurf nach Einschätzung von Reinhardt neben primärpräventiven Ansätzen auch die Förderung verhaltenspräventiver Maßnahmen zur Verbesserung der Herzgesundheit und zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Als Beispiele führt er Informationen und Anreize für mehr Bewegung und eine gesunde Ernährung im Zusammenspiel mit einer koordinierten Versorgung durch Haus- und Fachärzte aus.
Die im Referentenentwurf vorgesehenen Präventions-Gutscheine und Beratungsgespräche in Apotheken seinen "nicht sinnvoll", sondern nur "teure Parallelangebote, die den Arztbesuch und die ärztliche Präventionsberatung niemals ersetzen können".Apotheken seien von großer Bedeutung für die qualifizierte Versorgung mit Arzneimitteln, "sie sind aber keine Arztpraxen-to-go. Das muss die Politik im Interesse der Patientinnen und Patienten endlich anerkennen", konstatiert Reinhardt.