BKK Dachverband: Bundesregierung muss bei der GKV-Finanzierung endlich liefern

Offensichtlich bestehe nun nicht einmal mehr der Wille, den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Stattdessen sehe die Bundesregierung tatenlos zu, wie die GKV-Beitragszahler für den Bund die Kohlen aus dem Feuer holen. Nur so ist der jüngste Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zu verstehen, in dem steht: „Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die Beitragseinnahmen demographisch bedingt in den Jahren ab 2025 weniger stark wachsen werden als die Ausgaben („strukturelle Deckungslücke“). Anhebungen der Zusatzbeitragssätze sind daher auch in den kommenden Jahren zu erwarten.“

Dazu erklärt BKK Dachverband-Vorständin Anne-Kathrin Klemm: „Aus den Daten des ersten Quartals sehen wir bereits eine erhöhte Ausgabendynamik und nun zeichnen sich durch die geplanten Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weitere finanzielle Belastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ab. Dass das Bundesgesundheitsministerium jetzt die weiße Fahne schwenkt, ist eine Bankrotterklärung und bedeutet nichts anderes, als dass man sich bereits mit steigenden Beitragssätzen abgefunden hat. Wenn Kosten steigen und die Menschen sich immer weniger leisten können, ist das ein Problem. Darüber hinaus ist es ein erheblicher Standortnachteil, wenn Arbeitgebern und Arbeitnehmern immer mehr Belastungen aufgehalst werden, die originär vom Bund übernommen werden müssen.“

Die Betriebskrankenkassen appellieren eindringlich an die Bundesregierung, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Eine wichtige Lösung, die zu einer Entlastung führen kann, ist im Koalitionsvertrag zu finden: Die staatlich finanzierten Beiträge zur Krankenversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld kostendeckend zu erhöhen.

„Die im Koalitionsvertrag versprochenen Finanzmittel für Bürgergeld-Beziehende müssen endlich kommen. Die Bundesregierung scheint zu glauben, dass die gesetzliche Krankenversicherung ein Selbstbedienungsladen ist und hier geht es nicht um Kleckerbeträge, sondern um Summen in Milliardenhöhe. Wir brauchen dringender denn je eine nachhaltige  inanzierung und echte Strukturreformen, um die Versorgung der Versicherten zu verbessern, Effizienzreserven zu heben, Ressourcen zu schonen und die Einnahmen-Ausgaben-Schere nicht weiter zu öffnen“, so Klemm weiter.