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Apotheken-Reformgesetz: Verband kündigt Aktionen gegen Regierung an

25.07.2024 12:14
Da sich der den Abgeordneten am 11. Juli 2024 vorgelegte Gesetzentwurf nur unwesentlich gegenüber dem Referentenentwurf zur Apothekenreform geändert hat, reagiert die Freie Apotherkerschaft mit diversen Aktion.

Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, bezeichnet die Anhörung zum Referentenentwurf als "reine Alibi-Veranstaltung des BMG". Die Stellungnahmen, die Ideen und Vorschläge der Apothekerschaft beinhalten und wirklich aufwendig erarbeitet worden waren, hätten keine Berücksichtigung gefunden, beklagt die Verbandsvorsitzende. "Wir gehen davon aus, dass Herr Lauterbach überhaupt nicht vorhatte, sachliche Argumente für das Gesetz zu verwenden, geschweige denn, sich dies e zu eigen zu machen.“

Der Verband hat eine Unterschriftenaktion für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht sowie eine weitere für die Mitarbeitenden in den Apotheken. Ziel sei es zu zeigen, dass die Bevölkerung die andauernde Benachteiligung der Apotheken durch den Bundesgesundheitsminister ablehnt und hinter ihrer Apotheke vor Ort stehe.

Hänel: „Man muss dieses Gesetz als weiteren Meilenstein zur kompletten Abschaffung der öffentlichen Apotheken sehen. Es ist offensichtlich: Die Apotheken haben den Bundesgesundheitsminister und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen nicht als kooperativen Partner. Das ist die aktuelle Situation: Ein staatlicher Auftrag mit der Pflicht zur Arzneimittelversorgung gepaart mit einer Vielzahl an Gesetzen, an die sich die Apotheken halten müssen, vorgegebene Entscheidungen sowie die weitgehende Wegnahme der selbständigen Geschäftstätigkeit, aber das wirtschaftliche Risiko darf man ganz alleine tragen bei voller privater Haftung! Dennoch werden wir nichts unversucht lassen, unsere rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Abschaffung der Apotheken vor Ort zu verhindern.“