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Kabinett beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
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Mehr Qualität und Transparenz, bessere Leistungen und stärkere Vernetzung in der Versorgung. Für die Krankenhäuser soll eine umfassende Qualitätsoffensive gestartet werden und die Versicherten sollen von verbesserten Leistungen profitieren. Das sind die zentralen Ziele des Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG).
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf
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„Vor Selbstblockaden schützen" soll laut Bundesgesungheitsminister Hermann Gröhe unter anderem der am 16. November im Kabinett beschlossene Entwurf zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Damit soll auch die Auseinandersetzung in der KBV-Spitze zwischen KBV-Chef Dr. Andreas Gassen und seiner Stellvertreterin Regina Feldmann der Vergangenheit angehören. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für 2017 vorgesehen.
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Kabinett beschließt Nationale Demenzstrategie
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Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2020 die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. In einem breiten Bündnis macht sich die Bundesregierung damit auf den Weg, Deutschland demenzfreundlich zu gestalten. Zusammen mit den Partnern soll im September der Startschuss gegeben werden, dann beginnt die konkrete Umsetzung, 2026 wird Bilanz gezogen.
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Kampagne „Mehr Transparenz wagen“: Transparency Deutschland veröffentlicht 21 Forderungen zur Bundestagswahl 2021
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Transparency International Deutschland e.V. hat die Kampagne „Mehr Transparenz wagen“ gestartet. Die Antikorruptionsorganisation stellt 21 Forderungen an die kommende Bundesregierung, um einen Kulturwandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten und dem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen entgegenzuwirken.
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Kann kommen: bvitg für Einführung der Corona‐Tracing‐App
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Der Bundesverband Gesundheits‐IT (bvitg) befürwortet die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums für eine Corona‐Tracing‐App. Gleichzeitig appelliert der Verband an alle Akteure, den Dialog über Gesundheitsdaten und ethisch vertretbare Nutzungen weiterzuführen sowie eine nachhaltige Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten.
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Kanzlei Mingers erhebt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die beschlossene Impfpflicht für das Gesundheitswesen
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Ab 16. März 2022 gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Kanzlei Mingers aus Köln wird dagegen Verfassungsbeschwerde einreichen. Der auf Verbraucherrecht spezialisierte Rechtsanwalt Markus Mingers sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in verschiedene Grundrechte. Betroffene können sich der Verfassungsbeschwerde anschließen, um ihr mehr Gewicht zu verleihen.
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Kåre Schultz wird neuer Präsident und Vorstandsvorsitzender von Teva
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Teva Pharmceutical Ltd. hat angekündigt, Kåre Schultz zum zukünftigen Präsidenten und Vorstandsvorsitzenden zu ernennen. Schultz tritt damit die Nachfolge von Dr. Yitzhak Peterburg an, der solange als Interims-Geschäftsführer tätig bleibt, bis Kåre Schultz dem Unternehmen beitritt.
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Karin Maag ist neues unparteiisches Mitglied beim G-BA
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Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Karin Maag ist seit 1. Juli unparteiisches Mitglied beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Sie folgt auf Prof. Dr. Elisabeth Pott, die Ende Februar 2021 aus persönlichen Gründen aus der laufenden sechsjährigen Amtszeit ausgeschieden ist.
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Karliczek: "Daten sind der Schlüssel für unsere Zukunft"
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Am 27.1.21 hat das Bundeskabinett die neue Datenstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) setzt darin entscheidende Impulse für eine innovative und souveräne Datenpolitik in Forschung und Wissenschaft. Die Datenstrategie verfolgt das Ziel, die Potentiale von Daten für das Innovationsland Deutschland besser zu nutzen und die Datenkompetenz zu stärken.
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Karliczek: "Wir bauen Mittel zur Forschung am Coronavirus erheblich aus"
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Am 11. März 2020 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zusätzliche Mittel für die Forschung am Coronavirus freigegeben. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:
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