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Kabinett beschließt Nationale Demenzstrategie
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Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2020 die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. In einem breiten Bündnis macht sich die Bundesregierung damit auf den Weg, Deutschland demenzfreundlich zu gestalten. Zusammen mit den Partnern soll im September der Startschuss gegeben werden, dann beginnt die konkrete Umsetzung, 2026 wird Bilanz gezogen.
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Kampagne „Mehr Transparenz wagen“: Transparency Deutschland veröffentlicht 21 Forderungen zur Bundestagswahl 2021
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Transparency International Deutschland e.V. hat die Kampagne „Mehr Transparenz wagen“ gestartet. Die Antikorruptionsorganisation stellt 21 Forderungen an die kommende Bundesregierung, um einen Kulturwandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten und dem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen entgegenzuwirken.
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Kanzlei Mingers erhebt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die beschlossene Impfpflicht für das Gesundheitswesen
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Ab 16. März 2022 gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Kanzlei Mingers aus Köln wird dagegen Verfassungsbeschwerde einreichen. Der auf Verbraucherrecht spezialisierte Rechtsanwalt Markus Mingers sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in verschiedene Grundrechte. Betroffene können sich der Verfassungsbeschwerde anschließen, um ihr mehr Gewicht zu verleihen.
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Karliczek: "Wir bauen Mittel zur Forschung am Coronavirus erheblich aus"
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Am 11. März 2020 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zusätzliche Mittel für die Forschung am Coronavirus freigegeben. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:
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Karliczek: Jetzt Forschung vorantreiben, damit COVID-19-Medikamente schnell bei den Menschen ankommen
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Neben der Verfügbarkeit von Impfstoffen und einer gezielten Teststrategie sind sichere und wirksame Arzneimittel gegen SARS-CoV-2 entscheidend, um die Pandemie bewältigen zu können. Vor diesem Hintergrund treibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aussichtsreiche Ansätze zur Arzneimittelentwicklung in hiesigen Forschungseinrichtungen und Unternehmen voran und fördert die Medikamentenforschung gegen COVID-19. Dem BMBF wurden hierfür nun von einem unabhängigen, wissenschaftlichen Begutachtungsgremium die ersten Förderempfehlungen für acht Projekte im Rahmen des Förderprogramms "Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2" ausgesprochen.
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Karliczek: Weiterer Schub für COVID-19-Medikamentenforschung
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat am 6.1.2021 eine neue Förderbekanntmachung zur Entwicklung von Medikamenten und anderen Therapeutika gegen COVID-19 veröffentlicht. Das Programm mit einem Volumen von zunächst 50 Millionen Euro hat das Ziel, die klinische Entwicklung zu unterstützen, also die Phase, in der die Sicherheit und Wirksamkeit eines neuen Therapeutikums klinisch geprüft wird. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:
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KassenGipfel 2019
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Auf dem 14. KassenGipfel 2019 treffen Sie auf die geballte Kompetenz von 29 Experten und Expertinnen. Da die größte Herausforderung im deutschen Gesundheitsmarkt nicht nur bevorsteht, sondern wir bereits mittendrin sind, besteht also strategischer Handlungsbedarf.
Seien Sie auf dem KassenGipfel2019 mit dabei, wenn die Kostenträger im Gesundheitsmarkt ihre „Karten auf den Tisch legen“ und melden Sie sich jetzt an!
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KassenGipfel 2020
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Die Zukunft der GKV und PKV ist nach wie vor Kerngegenstand der politischen und rechtlichen Diskussion. Seien Sie daher auf dem KassenGipfel 2020 mit dabei, wenn die Kostenträger im Gesundheitsmarkt ihre „Karten auf den Tisch legen“ und melden Sie sich jetzt an!
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Keine Zusatzvergütung für kommerzielle Arztterminvermittlung
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Aus dem Kreis der Koalitionsfraktionen stammt der Vorschlag einer finanziellen Förderung von Arztpraxen, die private Online-Terminvermittlungsdienste nutzen. Diese Idee hat Eingang gefunden in die Gesetzgebungsplanungen des Bundesministeriums für Gesundheit für ein baldiges Versorgungsgesetz. Für Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), wäre es absolut falscher Ansatz den Arztpraxen die Inanspruchnahme von kommerziellen Terminvermittlungsdiensten zu vergüten.
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KGNW begrüßt Impfpflicht
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Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) unterstützt die von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssystem und in Pflegeeinrichtungen. Diese von den Landeschefs mit der geschäftsführenden Bundesregierung verabredete Maßnahme bewertete KGNW-Präsident Jochen Brink als unausweichlich.
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