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Vorläufige Finanzergebnisse der Krankenkassen in 2019
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Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2019 rund 1,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als sie durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten haben. Ihre Finanzreserven beliefen sich Ende 2019 auf rund 19,8 Milliarden Euro. Dies entspricht im Durchschnitt noch immer knapp einer Monatsausgabe und damit etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.
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Reinhardt: „Der Normalisierung des Suizids entgegenwirken“
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (vom 26.2.2020) in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“ erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:
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DGP warnt vor freier Bahn für Sterbehilfeorganisationen
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2020, dass das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstoße, eröffnet laut Deutscher Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) einen gefährlichen Spielraum: Prof. Dr. Lukas Radbruch, Präsident der DGP, warnt vor „freier Bahn für Sterbehilfeorganisationen“.
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GKV-FKG: Kernproblem der Lieferengpässe angehen!
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Das geplante Gesetz ändert nichts am Kernproblem der Lieferengpässe: „Solange der Gesetzgeber nicht die verminderte Anbietervielfalt durch Rabattverträge als eine Ursache für die Lieferengpass-Problematik angeht, wird sich die Versorgungssituation nicht wesentlich verbessern“, konstatiert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen.
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GKV-FKG bietet nur unzureichende Lösungen für Arzneimittel-Lieferengpässe
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Die im Fairen-Kassenwettbewerbs-Gesetz (GKV-FKG) vorgesehenen Regelungen zur Erhöhung der Liefersicherheit bei Arzneimitteln sind unzureichend: Sie erhöhen den Aufwand der Hersteller, etwa im Hinblick auf die erweiterten Meldepflichten, ohne jedoch die eigentlichen Ursachen anzugehen. Am 13. Februar 2020 berät der Bundestag abschließend in zweiter und dritter Lesung über das GKV-FKG.
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vdek sieht Präzisierungsbedarf an DiGAV
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Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass das Bundesgesundheitsministerium kurz nach Inkrafttreten des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) einen Referentenentwurf für eine „Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung“ (DiGAV) vorgelegt hat. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, sieht aber Präzisierungsbedarf.
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Nationale Diabetesstrategie der Koalition vor dem Aus?
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Die Anzahl der Diabeteserkrankungen in Deutschland steigt seit Jahren beständig an. Für 2040 liegen die Prognosen bei 12 Millionen Betroffenen. Um gesundheitspolitisch gegenzusteuern, wurde im Koalitionsvertrag 2018 eine Nationale Diabetesstrategie beschlossen, die laut aktuellen Informationen zu scheitern droht. Grund ist demnach der Widerstand von Politikern des Ernährungsausschusses gegenüber einem Passus im Entwurf zu Ernährungsfragen, der vor allem dem Schutz der Kinder dient. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) und diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilfe halten das Scheitern der Diabetesstrategie für unverantwortlich. Die Koalition riskiere damit die Gesundheit künftiger Generationen.
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Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen
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Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will sich dafür einsetzen, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und am 19.12.19 in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen.
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KassenGipfel 2020
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Die Zukunft der GKV und PKV ist nach wie vor Kerngegenstand der politischen und rechtlichen Diskussion. Seien Sie daher auf dem KassenGipfel 2020 mit dabei, wenn die Kostenträger im Gesundheitsmarkt ihre „Karten auf den Tisch legen“ und melden Sie sich jetzt an!
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Politisch hausgemacht: Fünf Maßnahmen gegen Lieferengpässe
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Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. begrüßt die Gesetzesinitiative, auf die aktuelle Situation von Lieferschwierigkeiten bei einigen Arzneimitteln zu reagieren. BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen kritisiert aber, dass die angestrebten Maßnahmen nicht zielführend sind:
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