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Fiktive Kostenbetrachtungen sind in der noch nicht überwundenen COVID-19-Pandemie kontraproduktiv
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Der Bewertungsausschuss als gemeinsames Gremium der Vertragsärzteschaft und der Gesetzlichen Krankenkassen hat am 18. Mai 2022 eine erneute drastische Abwertung der Kostenerstattung für die SARS-CoV-2-PCR in der Patientenversorgung beschlossen. Bereits ab dem 1. Juli 2022 wird diese Leistung um 22 Prozent von derzeit 35 Euro auf 27,30 Euro abgewertet – ein falsches und kontraproduktives Signal, so die erste Reaktion des Verbandes der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM e.V.).
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Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2022
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Die 97 gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2022 rund 287 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen Ende Juni 9,6 Mrd. Euro bzw. rund 0,4 Monatsausgaben und entsprachen damit dem Zweifachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.
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Finanzergebnisse der GKV 2016: Gesamt-Reserve der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 25 Milliarden Euro
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2016 einen Überschuss von rund 1,38 Milliarden Euro erzielt. Damit steigen die Finanz-Reserven der Krankenkassen auf mehr als 15,9 Milliarden Euro. Am Ende des vergangenen Jahres betrug die Gesamt-Reserve von Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen 25 Milliarden Euro.
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Finanzergebnisse der GKV im 1. -3. Quartal 2017: Reserven steigen auf 18,6 Mrd. Euro
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal des Jahres 2017 einen Überschuss von rund 2,52 Milliarden Euro erzielt. Die Überschussentwicklung hat sich damit im Vergleich zum 1. Halbjahr (1,41 Milliarden Euro) weiter beschleunigt. Damit steigen die Finanzreserven der Krankenkassen bis Ende September 2017 auf rund 18,6 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Finanzreserve sämtlicher Krankenkassen beträgt knapp eine Monatsausgabe und liegt damit fast viermal so hoch wie die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve.
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Finanzielle Atempause, aber keine nachhaltige Lösung
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Anlässlich der am 28. Juni 22 vom Bundesminister für Gesundheit vorgestellten Eckpunkte für das GKV-Finanzierungsgesetz erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, in einer ersten Reaktion:
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Finanzielle Stabilität der GKV muss erhalten bleiben - Höhere Zusatzbeiträge vermeiden
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Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter bei den sechs Ersatzkassen fordern die Politik auf, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Jahren 2020 und 2021 zu sichern. „Der Finanzdruck war schon vor Corona groß, jetzt ist er mächtig“, betonte auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) der vdek-Verbandsvorsitzende Uwe Klemens. „Die jetzt im Rahmen des Konjunkturpakets zugesprochenen 3,5 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen für 2020 sind ein erster wichtiger Schritt.
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Finanzierungslücke vom Schätzerkreis bestätigt, aber geringere Beitragserhöhung möglich
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Der Schätzerkreis hat am 13.10.22 die im kommenden Jahr drohende Finanzierungslücke für die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren 73 Millionen Versicherten in Höhe von rund 17 Mrd. Euro bestätigt. Vor dem Hintergrund dieser Schätzung, in der einnahmen- und ausgabenseitige Entlastungsmaßnahmen gemäß Gesetzentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz berücksichtigt sind, ergibt sich vorläufig ein rechnerischer durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 1,5 Prozent, der vom Bundesgesundheitsministerium für das kommende Jahr unter Berücksichtigung der Ergebnisse des parlamentarischen Verfahrens bis zum 1. November abschließend festgelegt wird.
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Finanzreserven der Krankenkassen überschreiten 20 Milliarden-Euro-Grenze
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr des Jahres 2018 einen Überschuss von rund 720 Millionen Euro erzielt. Damit haben die Finanzreserven der Krankenkassen bis Ende Juni 2018 erstmals die Grenze von 20 Milliarden Euro überschritten. Im Durchschnitt entspricht dies mehr als einer Monatsausgabe und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.
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Forderung nach gesellschaftlicher Debatte zur Neuregelung des assistierten Suizids in Deutschland
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Mehrere europäische Länder haben in den vergangenen Jahren Regelungen zum assistierten Suizid erlassen. Auch in Deutschland steht der Gesetzgeber seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor der Aufgabe, hier eine Neuregelung zu finden. Das Gericht hatte im Februar 2020 festgestellt, dass das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst, welches letztlich auch die Freiheit einschließt, hierfür die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Um zu dieser Diskussion beizutragen, haben Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina aus unterschiedlichen Fachdisziplinen und Perspektiven ihre Überlegungen zu einer Neuregelung des assistierten Suizids in einem Diskussionspapier gebündelt und veröffentlicht.
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Forderung nach Nährwert-Ampel
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Der am 28. August vorgestellte Kinder- und Jugendreport 2018 der Krankenkasse DAK-Gesundheit zeigt erneut einen deutlichen Zusammenhang zwischen Armut, Bildung und Gesundheit auf. Die SPD-Patientenbeauftragte Martina Stamm-Fibich fordert daher eine "leicht verständliche Nährwert-Ampel“ und ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der Industrie.
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